Satzung des Turn- und Sportverein 1980 Buxheim e.V.

    

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr  


1. Der Verein führt den Namen "Turn- und Sportverein 1980 Buxheim e.V.".  


2. Der Verein hat seinen Sitz in Buxheim und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Memmingen unter der Nr. VR601 eingetragen.  


3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.  


4. Der Verein ist Mitglied des Bayerischen Landes-Sportverbandes e.V. (BLSV) und seiner Verbände. Durch die Mitgliedschaft von Einzelpersonen zum Verein wird die Zugehörigkeit der Einzelpersonen zum Bayerischen Landes-Sportverband e.V. vermittelt. Der Verein schließt sich den Satzungsbestimmungen und Ordnungen (Rechtsverordnung, Spielordnung, Disziplinarordnung und dergleichen) dieser Verbände an. Dies gilt auch für die Mitglieder des Vereins.  


5. Der Verein kann sich noch anderen sportlichen und kulturellen Verbänden anschließen.    



§ 2 Vereinszweck und Gemeinnützigkeit  


1. Vereinszweck ist die Pflege und Förderung des Sports.  


2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts" Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.  

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.  

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.  

Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.  


3. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.   


4. Die Verwirklichung der satzungsgemäßen Zwecke erfolgt unter Berücksichtigung der Belange des Umwelt- und Naturschutzes, soweit dies ohne Beeinträchtigung eines effizienten Sportbetriebes möglich ist.   



§ 3 Mitgliedschaft  


1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.  


2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der / des gesetzlichen Vertreter / s. 

 

3. Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, kann schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.  


4. Die Übertragung des Stimmrechtes ist nicht möglich.  


5. Mitglieder haben erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres passives Wahlrecht. Jugendliche unter 18 Jahren sind Jugend-Mitglieder. Sie haben kein Stimmrecht in den Mitgliederversammlungen.   



§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft und Ordnungsmaßnahmen  


1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft enden automatisch vom Mitglied ausgeübte Vereinsämter.  


2. Der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist von einem Monat möglich.  


3. Ein Mitglied kann aus dem Verein auf Antrag eines anderen Mitglieds oder eines Organs ausgeschlossen werden, wenn  

a) das Mitglied trotz schriftlicher Mahnung seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen ist,  

b) das Mitglied in erheblicher Weise gegen den Vereinszweck verstößt,   

c) das Mitglied wiederholt in grober Weise gegen die Vereinssatzung und / oder Ordnungen bzw. gegen die Interessen des Vereins oder gegen Beschlüsse und / oder Anordnungen der Vereinsorgane verstößt,  

d) das Mitglied sich unehrenhaft verhält, sowohl innerhalb als auch außerhalb des  Vereinslebens, oder  

e) das Mitglied die Amtsfähigkeit (§ 45 StGB) verliert.  


4. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Gehört das Mitglied selbst dem Vorstand an, so entscheidet der Vorstand, unter Ausschluss des betroffenen Vorstandsmitgliedes, über einen vorläufigen Ausschluss des Mitgliedes aus dem Vorstand und über ein Ruhen der Mitgliedschaft (unter Beitragsfreistellung ab dem darauf folgenden Geschäftsjahr) bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. Über den endgültigen Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.  

Dem Mitglied ist vor Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Ausschlussbeschluss ist innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig, es sei denn der Ausschluss erfolgte durch die Mitgliederversammlung. Diese entscheidet auf ihrer nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung endgültig. 

Gegen den endgültigen Ausschlussbeschluss steht dem betroffenen Mitglied die Möglichkeit der gerichtlichen Anfechtung binnen eines Monats ab Zustellung des Ausschlussbeschlusses zu. Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung.  

Nimmt das Mitglied die Möglichkeit des vereinsinternen Anfechtungsverfahrens nicht fristgemäß wahr und / oder fechtet das Mitglied den Ausschlussbeschluss nicht binnen eines Monats nach Beschlussfassung durch den Vorstand bzw. die Mitgliederversammlung (im Falle des Ausschlusses eines Vorstandsmitgliedes) gerichtlich an, so wird der Beschluss wirksam. Eine gerichtliche Anfechtung ist dann nicht mehr möglich. Die Frist beginnt jeweils mit Zustellung des Ausschlussbeschluss bzw. der Zustellung des Protokolles der Mitgliederversammlung zu laufen. Hinsichtlich der Zustellung finden die §§ 166 ff. ZPO entsprechende Anwendung.  


5. Wenn es die Interessen des Vereines gebieten, kann der Vereinsvorstand bzw. die Mitgliederversammlung (im Falle des Ausschlusses eines Vorstandsmitgliedes) einen Beschluss für vorläufig vollziehbar klären.  


6. Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Vorstand bei Vorliegen einer der in § 4 Ziffer 3. für den Vereinsausschluss genannten Voraussetzungen mit folgenden Ordnungsmaßnahmen, auch kumulativ, belegt werden:   

a) Verweis  

b) Ordnungsgeld, das der Vereinsvorstand in angemessener Höhe festlegt. Die  Obergrenze liegt bei € 300,00.  

c) Ausschluss für längstens ein Jahr an der Teilnahme an sportlichen und sonstigen Veranstaltungen des Vereins oder der Verbände, welchen der Verein angehört.  

d) Betretungs- und Nutzungsverbot für längstens ein Jahr für alle vom Verein betriebenen Sportanlagen und Gebäude.  


7. Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Vereinsmitglied mittels eingeschriebenem Brief oder per Boten zuzustellen; die Wirkung des Ausschlussbeschlusses tritt jedoch bereits mit der Beschlussfassung ein.  


8. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon jedoch unberührt.   



§ 5 Beiträge  


1. Jedes Mitglied hat eine Aufnahmegebühr und einen Jahresbeitrag zu leisten. Der Jahresbeitrag ist im Voraus am letzten Werktag des ersten Quartales eines Kalenderjahres zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein.  


2. Die Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt; sie dürfen nicht so hoch sein, dass die Allgemeinheit von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wäre. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Mitgliedsbeitrag gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Über ein schriftlich zu stellendes Stundungs- oder Erlassgesuch entscheidet der Vorstand. Die Höhe der Aufnahmegebühr setzt der Vorstand fest. 


3. Bei einem begründeten Finanzbedarf des Vereines kann die Erhebung einer zusätzlichen Umlage in Form einer Geldleistung vom Vorstand beschlossen werden. Dieser darf das 5fache eines Jahresbeitrages nicht überschreiten. Eine Staffelung entsprechend der Beitragsordnung ist möglich.  


4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift mitzuteilen.  


5. Der Mitgliedsbeitrag ist eine Bringschuld und wird im Lastschriftverfahren bzw. aufgrund erteilter Einzugsermächtigung eingezogen. Soweit die Erteilung eines SepaLastschriftmandates für den Einzug des Mitgliedsbeitrages seitens des Kassierers benötigt wird oder andere schriftliche Erklärungen erforderlich werden, ist das Mitglied verpflichtet, auf Anforderung unverzüglich entsprechende schriftliche Erklärungen zu erteilen zum Einzug des Mitgliedsbeitrages. Bei Nichterteilung entsprechender Erklärungen oder Nichtteilnahme am Lastschrift- oder Einzugsermächtigungsverfahrens trägt das Mitglied den erhöhten Verwaltungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die der Vorstand durch Beschluss festsetzt.  


6. Mitglieder, die im ersten Halbjahr eines Kalenderjahres eintreten, zahlen den vollen Beitrag, Mitglieder die nach dem 30.06. eintreten, den halben Mitgliedsbeitrag für das jeweils laufende Kalenderjahr.   



§ 6 Ehrenmitgliedschaft und Beitragsbefreiung für Ehrenmitglieder  


1. Der Vorstand kann verdiente Mitglieder und Persönlichkeiten zu Ehrenmitgliedern bestellen. Insbesondere sollen Männer und Frauen Ehrenmitglieder werden, welche sich um das Turn- und Sportwesen oder um den TSV 1980 Buxheim besonders verdient gemacht haben.  


2. Ehrenmitglieder haben dieselben Rechte wie Mitglieder, sind aber von Mitgliedsbeitragszahlungspflichten oder von der Verpflichtung der Zahlung einer zusätzlichen Umlage gemäß § 5 Ziffer 3. befreit.  


3. Ehrenvorsitzende werden durch die Mitgliederversammlung ernannt. Sie genießen dieselben Rechte wir Ehrenmitglieder und sind von den selben Zahlungspflichten wie diese befreit.   



§ 7 Organe des Vereins  


Organe des Vereins sind:  

a) der Vorstand  

b) die Mitgliederversammlung  



§ 8 Vorstand  


1. Der Vorstand besteht aus:  

a) dem ersten Vorsitzenden 

b) dem zweiten Vorsitzenden 

c) dem dritten Vorsitzenden 

d) dem Kassenverwalter 

e) dem Schriftführer 

f) den Abteilungsleitern   


2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten Vorsitzenden allein vertreten.  


3. Der Vorstand wird durch den Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Vorstandsmitglieder können ihr Amt jederzeit niederlegen, sofern dies nicht zur Unzeit erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom Vorstand, d.h. den verbleibenden Vorstandsmitgliedern, für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu zu wählen.  


4. Wiederwahl ist möglich.  


5. Verschiedene Vorstandsämter können von einer Person nur dann wahrgenommen werden, wenn ein Vorstandsmitglied frühzeitig ausscheidet und der Vorstand nicht dieses Vorstandsamt durch neu hinzu zu wählendes Vorstandsmitglied neu besetzen kann. Dies gilt jedoch nur bis zur nächsten Mitgliederversammlung.  


6. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstand zum Abschluss von Rechtsgeschäften jeglicher Art mit einem Geschäftswert von mehr als € 30.000,00 für den Einzelfall bzw. bei Dauerschuldverhältnissen im Jahresgeschäftswert von mehr als € 30.000,00 der vorherigen Zustimmung durch die Mitgliederversammlung bedarf. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung mit Geschäftsverteilung.  


7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder geladen und mindestens die Hälfte davon anwesend sind. Anwesend sein müssen für die Beschlussfähigkeit entweder der erste Vorsitzende oder der zweite Vorsitzende des Vereins.

  

8. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit über alle Vereinsangelegenheiten, welche nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind und welche nicht eine andere Mehrheit erfordern. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden. Der Vorstand ist zur Aufsicht über das Vereinsvermögen berechtigt. Eine Vorstandssitzung soll in der Regel einmal vierteljährlich abgehalten werden. Der Vorstand ist verpflichtet, auf Wunsch von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes, eine Vorstandssitzung einzuberufen. Über Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, das von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist. Durchschriften des Protokolles sind den Vorstandsmitgliedern innerhalb von drei Wochen zuzuleiten. 


9. Der erste Vorsitzende leitet die Sitzungen und Versammlungen. Die Einberufung erfolgt durch den ersten Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, den zweiten Vorsitzenden, nach Absprache zwischen diesen. Der erste Vorsitzende, welcher den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertritt, zeichnet für den Verein in der Weise, dass er zu dem Gesamtnamen des Vereins seine Namensunterschrift mit "Vorsitzender" beifügt. Er ist zu allen Rechtshandlungen ermächtigt, insbesondere zum Abschluss von Verträgen jeder Art, sowie zur Eintragung aller Art in die öffentlichen Bücher, soweit ordnungsgemäße Beschlüsse vorliegen. Er hat Sitz und Stimme in allen Ausschüssen und Abteilungen  

Der zweite Vorsitzende als Stellvertreter vertritt bei Verhinderung des ersten Vorsitzenden diesen in allen Angelegenheiten und Befugnissen, wobei das Vorliegen eines Verhinderungsfalles nach außen hin nicht nachgewiesen zu werden braucht.  

Die Aufgabenbereiche der weiteren Mitglieder des Vorstandes sind in der Geschäftsordnung festgelegt.   


10. Vorstandsmitglieder nach § 8 Ziffer 1. können nur Vereinsmitglieder werden.   



§ 9 Vergütung für Vereinstätigkeit  


1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.  


2. Jedes Vorstandsmitglied gemäß § 8 Ziffer 1. erhält für die Vorstandstätigkeit eine Vergütung von € 250,00 jährlich ("Ehrenamtspauschale"), die zum 30.11 eines Kalenderjahres zur Zahlung fällig wird. Voraussetzung für den Vergütungsanspruch ist, dass das Vorstandsmitglied mindestens 7 Monate eines Kalenderjahres im Vorstand Mitglied war.  

Der Vorstand ist berechtigt, eine Reduzierung bis auf € 0,00 oder eine Erhöhung auf bis zu € 720,00 der Jahresvergütung zu beschließen, unter Berücksichtigung des Vereinszweckes, der finanziellen Belange des Vereines und dessen Gemeinnützigkeit.  

Der Vorstand ist berechtigt, in der Geschäftsordnung zusätzliche Regelungen über Ersatz von Aufwendungen, die ein Vorstandsmitglied zur Erledigung seiner Aufgaben hat, zu treffen. Auch dabei sind die haushaltsrechtlichen Möglichkeiten und Belange des Vereines zu berücksichtigen.  


3. Der Vorstand darf im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten Entscheidungen über eine entgeltliche Vereinstätigkeit auf Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen - auch pauschalierten - Aufwandsentschädigung treffen. Der Vorstand entscheidet über Vertragsinhalte und Vertragsbeendigung.  


4. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.  


5. Weitere Einzelheiten regeln die Geschäftsordnung und die Finanzordnung des Vereines, die vom Vorstand erlassen und geändert werden kann. 



§ 10 Mitgliederversammlung  


1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies von 1/4 der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angaben der Gründe und des Zwecks beim Vorstand schriftlich beantragt wird oder wenn der Vorstand die Einberufung mit Rücksicht auf die Lage des Vereins oder mit Rücksicht auf außergewöhnliche Ereignisse für erforderlich hält.  


2. Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt mindestens 2 Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand, durch Veröffentlichung in den Vereinsnachrichten (Homepage des Vereines), im Mitteilungsblatt der Gemeinde Buxheim oder in sonst geeigneter, jedem Mitglied zugänglicher Form. Ein gesondertes Einladungsschreiben muss nicht an jedes Vereinsmitglied übersandt werden, sondern es reicht ein Hinweis auf die Mitgliederversammlung auf der Homepage des Vereins und eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt, spätestens 2 Wochen vor dem jeweiligen Versammlungstermin, durch den Vorstand.  

Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist die Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.  


3. Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung wird als ungültige Stimme gezählt. Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen der 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.  


4. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.  


5. Die Art der Abstimmung wird durch den Versammlungsleiter festgelegt. Eine geheime Abstimmung ist erforderlich, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.  


6. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:  

a) Wahl der Vorstandsmitglieder 

b) Ernennung von Ehrenvorsitzenden 

c) Änderung der Vereinssatzung 

d) Festsetzung der Jahresbeiträge und eventuell außerordentlicher Beiträge 

e) Genehmigung des Haushaltsplanes 

f) Entlastung des Vorstandes 

g) Auflösung des Vereins 

h) weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach Gesetz ergeben   bzw. Gegenstand der Tagesordnung sind.  


7. Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim ersten Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter, dem 2. Vorsitzenden, in Schriftform eingegangen sein. Verspätet eingehende Anträge müssen nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ausgenommen sind hiervon Dringlichkeitsanträge, die mit dem Eintritt von Ereignissen begründet werden, welche nach Ablauf der Antragsfrist eingetreten sind. 


8. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.   



§ 11 Finanzordnung und Kassenprüfung  


1. Der Vorstand gibt sich eine Finanzordnung und ist berechtigt, diese zu ändern oder zu ergänzen. Die Finanzordnung soll für die reibungslose Abwicklung der finanziellen Vereinsangelegenheiten eine Richtlinie sein und soll sicherstellen, dass die Finanzen des Vereins ordnungsgemäß und im Sinne aller Mitglieder verwaltet werden.  


2. Der Vorstand wählt zwei Mitglieder, die nicht zugleich Vorstandsmitglieder sind, als Kassenprüfer für die Dauer von drei Jahren. Diese gewählten zwei Prüfer überprüfen die Kassengeschäfte des gesamten Vereines einschließlich der Kassen von Untergliederungen in rechnerischer und sachlicher Hinsicht. Den Kassenprüfern sind sämtliche relevanten Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Über das Ergebnis ist jährlich in der Mitgliederversammlung zu berichten.  


3. Sonderprüfungen sind möglich. Im Übrigen regeln Art und Umfang der Kassenprüfung sowie die Veranlassung von Sonderprüfungen die Finanzordnung.   



§ 12 Abteilungen   


1. Die Abteilungen sind rechtlich unselbständig und organisatorische Untergliederungen des Vereins. Nach § 51 Satz 3 AO sind Abteilungen als funktionale Untergliederungen keine selbständigen Steuersubjekte.  

Die Abteilungen nehmen im Rahmen des satzungsmäßigen Vereinszweckes die Aufgaben für die jeweilige Sportart wahr. Dazu zählt auch insbesondere die Vertretung des Vereines in den Belangen der Fachsportart gegenüber externen Institutionen und gegenüber dem jeweiligen Fachverband.  


2. Abteilungen sind an Beschlüsse gebunden, die der Vorstand oder die Mitgliederversammlung gefasst oder erlassen haben. Verträge mit Außenwirkung können nur durch den Vereinsvorstand abgeschlossen werden. Der Vereinsvorstand kann durch Beschluss begrenzte Kompetenzen an den Abteilungsvorstand delegieren.  


3. Jede Abteilung wird von einem Abteilungsleiter und einem Ausschuss geleitet, dessen Zusammensetzung sich nach den Bedürfnissen der Abteilung richtet. Der von den Abteilungen gewählte Abteilungsleiter bedarf der Bestätigung durch den Vorstand. Die Abteilungsleiter sind dem Vorstand für die ordnungsgemäße Führung ihrer Abteilung verantwortlich.  


4. Die Abteilungen haben jährlich eine Abteilungsversammlung abzuhalten und den Vorstand darüber unter Vorlage der Niederschrift über die Abteilungsversammlung sowie des Kassenbeschlusses zu berichten (soweit eine eigene Kasse geführt wird) und ein Protokoll anzufertigen. Ordentliche wie außerordentliche Abteilungsversammlungen sind nur dann beschlussfähig, wenn der Vorstand des Vereins mindestens zwei Wochen vorher verständigt worden ist. Der erste Vorsitzende des Vorstandes oder, im Verhinderungs- und Vertretungsfalle dessen Vertreter, hat Sitz und Stimme in den Abteilungsversammlungen.  


5. Darlehens- und Kreditaufnahmen sowie das Eingehen von sonstigen Verpflichtungen, die über den genehmigten Haushaltsplan hinausgehen, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Vorstandes. Abteilungen, die eigene Kassen führen, unterliegen der Prüfung durch den Kassenverwalter des Vereins und den ersten Vorsitzenden des Vereins.  


6. Abteilungen können kein eigenes Vermögen bilden.  

Soweit Abteilungen Vermögen des Vereines mit Einverständnis des Vorstandes verwalten, regeln die Abteilungen die Nutzung der Turn- und Sportgeräte sowieso sonstiger Einrichtungen selbst, eigenverantwortlich. Sie sind dem Vorstand gegenüber zur Auskunft verpflichtet und zur Rechenschaftslegung. Die Abteilungen sind an Beschlüsse des Vorstandes gebunden. Sie haben dem 1. Vorsitzenden, und im Vertretungsfalle dem 2. Vorsitzenden, jederzeit Zugang zu den von ihnen verwalteten Einrichtungen zu gewähren.   

Veräußerung von Turn- und Sportgeräten oder sonstigem Vermögen, welches der Nutzung einer jeweiligen Abteilung zugeordnet war oder ist, bedürfen der Zustimmung des Vorstandes vor Veräußerung. Erlöse hieraus dürfen nur für Neuanschaffungen von Turn- und Sportgeräten verwendet werden.  


7. Tätigkeiten, die den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betreffen, z.B. Trikotwerbung, oder die Bezahlung von Sportlern, Trainern oder sonstigem Personal einschließlich geldwerter Zuwendungen sind mit dem Vorstand abzustimmen und bedürfen dessen vorheriger Zustimmung. Eine Zustimmung des ersten Vorsitzenden oder im Falle dessen Nichterreichbarkeit des Stellvertreters, reicht aus bei Tätigkeiten, Bezahlungen, Zuwendungen oder Verbindlichkeiten, welche den Betrag von € 150,00 nicht überschreiten.   


8. Bei ernstlicher Gefährdung der Vereinsinteressen durch eine Abteilung ist der Vorstand berechtigt, die Geschäftsführung der Abteilung bis zur weiteren Regelung zu übernehmen.  


9. Die Abteilung besteht in der Regel aus einem Abteilungsleiter und dessen Stellvertreter. Die Abteilungsversammlung findet mindestens einmal jährlich statt und wird vom Abteilungsvorstand einberufen durch Veröffentlichung auf der Homepage des Vereines, im Mitteilungsblatt oder durch Aushang in der Abteilung bei der Sportausübung, spätestens zwei Wochen vor der Abteilungsversammlung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Vereinssatzung für die Abteilungen sinngemäß.  


10. Die Auflösung einer Abteilung erfolgt durch den Vorstand, auf Vorschlag des Abteilungsvorstandes. Die Auflösung der Abteilung muss durch die Abteilungsversammlung beschlossen werden. Die Auflösung einer Abteilung bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung des Vereines mit einfacher Mehrheit. Ebenso die Gründung einer Abteilung.   



§ 13 Haftung  


1. Ehrenamtlich Tätige und Organ- oder Amtsträger, deren Vergütung (Ehrenamtsvergütung) € 720,00 im Jahr nicht übersteigt, haften für Schäden gegenüber Mitgliedern und gegenüber dem Verein, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.  


2. Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, aus der Teilnahme bei Vereinsveranstaltungen oder durch die Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind. 



§ 14 Datenschutz  


1. Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereines und der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) und aus der Mitgliedschaft in dessen zuständigen Sportfachverbänden ergeben sowie aus weiteren Mitgliedschaften im Rahmen des Anschlusses an andere sportliche und kulturelle Verbände, welche durch die Mitgliederversammlung genehmigt oder beschlossen wurden, werden im Verein unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert: Name, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geburtsdatum, Bankverbindung, Abteilungszugehörigkeit, Personenstand, Familienangehörige.  

Mit Beitrittserklärung stimmt jedes Mitglied der digitalen Erfassung und Nutzung dieser Daten zu.  


2. Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden des Mitglieds aus dem Verein fort.  


3. Als Mitglied des Bayerischen Landes-Verbandes ist der Verein verpflichtet, im Rahmen der Bestandsmeldung folgende Daten seiner Mitglieder an den BLSV zu melden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Sportartenzugehörigkeit. Die Meldung dient zur Verwaltungs- und Organisationszwecken des BLSV. Soweit sich aus dem Betreiben bestimmter Sportarten im Verein eine Zuordnung zu bestimmten Sportfachverbänden ergibt, werden diesen für deren Verwaltungs- und Organisationszwecke bzw. zur Durchführung des Wettkampfbetriebes die erforderlichen Daten betroffener Vereinsmitglieder zur Verfügung gestellt.  


4. Zur Wahrung satzungsgemäßer Mitgliederrechte kann bei Verlangen der Vorstand gegen die schriftliche Versicherung, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, Mitgliedern bei Darlegung eines berechtigten Interesses Einsicht in das Mitgliederverzeichnis gewähren.  


5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden personenbezogene Daten, soweit sie die Kassengeschäfte betreffen, entsprechend der steuerrechtlich bestimmten Fristen aufbewahrt.   



§ 15 Auflösung des Vereines  


1. Die Auflösung des Vereines kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter Einhaltung einer 1-monatigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. In dieser Versammlung müssen 4/5 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sein. Zur Beschlussfassung ist eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, so ist innerhalb von einem Monat eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einberufung hinzuweisen. In der Auflösungsversammlung bestellen die Mitglieder die Liquidatoren, die dann die laufenden Geschäfte abzuwickeln haben.   


2. Das nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verbleibende Vermögen fällt mit der Maßgabe, es wiederum unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden an die Gemeinde Buxheim.   



§ 16 Sprachregelung  


Wenn im Text der Satzung oder Ordnungen des Vereines bei Funktionsbezeichnungen die weibliche oder männliche Sprachform verwendet wird, so können unabhängig davon, alle Ämter von Frauen und Männern besetzt werden.   



§ 17 Inkrafttreten  


Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 19.04.2013 geändert und in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die Änderung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.    


Buxheim, den 19.04.2013